Schenkungen und Erbschaften: Freibetrag steht zweimal zu

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Schenkungen und Erbschaften: Freibetrag steht zweimal zu

Italien als Steuerparadies? Diese Behauptung erscheint kaum zutreffend, schließlich ist der italienische Fiskus beim Kassieren von Einkommenssteuern, Körperschaftssteuern, Immobiliensteuern, Registersteuern, Mehrwertsteuer oder Akzisen überall im internationalen Spitzenfeld. Die politisch sehr turbulente Zeit in den letzten beiden Jahren hat eines bewirkt: Die mehrmals geplante Abschaffung der hohen Steuerbegünstigungen bei Schenkungen und Erbschaften wurde bis dato nicht geschafft. Und so gilt immer noch: Bei Schen­kun­gen und Erbschaften ist die Steuerbelastung sehr viel nie­driger als in vielen anderen europäischen Staaten. Aber damit nicht genug… Sowohl für die Schenkungssteuer als auch für die Erbschaftssteuer bestehen hohe Freibeträge: unentgeltliche Übertragungen an den Ehepartner und an Verwandte in direkter Linie (Kinder, Enkelkinder usw.) sind bis zu einem Wert von einer Million Euro steuerfrei. Erst ab diesem Betrag fällt die Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer in Höhe von 4 % an. Als zusätzliche Erleichterung kann bei der Übertragung von Immobi­lien der Katasterwert angewandt werden – außer bei Baugründen – der meistens weit unter dem Markt­wert liegt. Schenkungen von Betrieben an Kinder sind sogar ganz von der Schenkungssteuer befreit, wenn der Beschenkte sich verpflichtet, den Betrieb mindestens 5 Jahre weiterzuführen. Die Betriebsschenkung ist in diesem Fall auch nicht für die Er­reichung des Freibetrages zu berücksichtigen. Dennoch kann es vorkommen, dass bei der Übertragung von großen Vermögen der Freibetrag überschritten wird und somit Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer anfallen.
Was passiert, wenn ein Teil des Vermögens zeitlebens verschenkt und ein Teil vererbt wird? Das Finanzamt hat diesbzüglich die Auffassung vertreten, dass die Schenkungen und die Erbschaft für die Berechnung des Freibetrages zusammengezählt werden müssen. Doch diese Auslegung ist nicht gesetzeskonform. Dies wurde erst kürzlich von einem höchst­richterlichen Urteil bestätigt: Da Schenkungs- und Erbschaftssteuern getrennte Steuern sind, steht der Freibetrag einmal für die Schenkungen und einmal für Erbschaft zu. Es können also doppelt so hohe Vermögen übertragen werden, ohne dass Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuern anfallen.

Wie lange werden diese sehr vorteilhaften Regelungen noch aufrecht bleiben? Der Haushalts­entwurf der italienischen Regierung wurde von der EU (und den Finanzmärkten) abgelehnt. Sollte der von der Regierung vorausgesagte Aufschwung ausbleiben, wird es wohl zu Steuererhöhungen kommen müssen, um den Staatshaushalt zu retten. Viele Ex­perten glauben, dass dann auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern erhöht werden, weil sich dies am wenigsten negativ auf das Konsumverhalten auswirkt. Dann wären die ak­tuellen paradiesischen Zustände endgültig vorbei.

 

von Walter Gasser, Kanzlei Gasser Springer Perathoner, Eder & Oliva