Über das wichtigste Gesetz im Jahr ist abgestimmt: 288 Ja zu 125 Nein. Noch nie in der Geschichte des Parlaments wurde das Haushaltsgesetz in erster Lesung […]
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist da. Zwar mit einem Monat Verspätung, aber immerhin. Diskutiert wird er sowieso nicht in beiden Parlamentskammern, sondern heuer nur […]
Das Corona-Virus hat das Parlament fest im Griff und bestimmt dessen Handlungsfähigkeit. Eine Woche gibt es Abstimmungen, die andere Woche wird in den Kommissionen gearbeitet, aber […]
Weil sich die Mehrheitsparteien intern nicht über die anstehende Verfassungsreformen (Senkung des Wahlalters für den Senat) und beim Wahlgesetz einigen konnten, hat man letzthin in der […]