Bericht aus Rom

12. Januar 2022

Viele gute Ansätze im neuen Haushaltsgesetz

Das staatliche Haushaltsgesetz 2022 ist ganz unspektakulär über die Bühne gegangen. In der Abgeordnetenkammer „durften“ wir zwar zwischen Weihnachten und Neujahr etwas nachsitzen, aber dafür ist […]
10. Dezember 2021

Viel Chaos in Rom

Der Super-Green-Pass ist schneller gekommen als erwartet. Auch die Lega musste zustimmen und konnte nur eine zeitliche Beschrän­kung vom 5. Dezember auf den 15. Jänner durchsetzen. […]
30. November 2021

Der Verteilungsplan der EU-Gelder steht langsam

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 ist da. Der Senat wird sich damit in erster Lesung befassen, sodass wir in der Abgeordnetenkammer das wichtigste Gesetz des […]
11. November 2021

Neues zum Straßen­kodex und zur A22

Es gibt wieder konkrete Lichtblicke für die Brenner-Autobahn. Die europaweite Ausschreibung kann verhindert werden. Diesmal war ich dran in der Transport- und Umweltkommission zu wachen, dass […]