Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist da. Zwar mit einem Monat Verspätung, aber immerhin. Diskutiert wird er sowieso nicht in beiden Parlamentskammern, sondern heuer nur in der Abgeordnetenkammer und dann wird er wahrscheinlich mit Vertrauensabstimmungen am „Heiligen Abend“ und kurz vor Silvester durchs Parlament gepeitscht. Die versprochene Regelung für ein getrenntes Berufsalbum für nur deutschsprachige Ärzte ist da, auch die Hälfte der Normen für die längst fällige Verlängerung der Autobahnkonzession A22.
Nur die Hälfte, da sich Bozen und Trient uneins sind. Da ist leider immer noch kein Erfolg in Sicht, im Gegenteil, wir werden wieder mit allen anderen Wünschen für das Haushaltsgesetz zurückstecken müssen, um ja nicht bei der Autobahn den Kürzeren ziehen zu müssen. Nichtdestotrotz sind dies die interessantesten uns span­nendsten Wochen im Jahresablauf eines jeden Parlamentariers. Es hat ja in der Vergangenheit immer wieder nicht erwartete Er­folge für unser Land gegeben.
Wegen unseres Massen-Covid-­Screenings um den 20. November und der erfolgreichen Organisation wird uns viel Respekt gezollt. Auch in der Ski-Frage zu Weihnachten wird uns Verständnis entgegengebracht. Alle hoffen, dass wir uns durchsetzen können (und sich der Conte bei uns die Zähne ausbeißt) und ein Winter­urlaub in den Bergen möglich ist. Ganz überraschend wurden jetzt auch die neuen Wahlbezirke von der Regierung beschlossen, welche nun der Verkleinerung der Par­lamentarier um ein Drittel Rechnung tragen. Beim Senat bleibt alles gleich.
Bei der Abgeordnetenkammer gibt es nur mehr zwei Ein-Mann/Frau-Wahlkreise statt bisher vier. Meran und Umgebung inklusive Ulten, Deutsch­nonsberg und Tschögglberg samt allen MeBo-­Gemeinden, dem Überetsch/Unterland sowie Welschnofen und Deutschnofen bilden den Wahlkreis Bozen. Der Wahlkreis Brixen geht vom Reschen bis Partschins/Tirol und umfasst das Pas­seiertal, Sarntal, Eisacktal, Wip­ptal und Pustertal.
Dieser Regierungsbeschluss kam überraschend, da ja eigentlich das neue Wahlgesetz in der Mehrheit auf Eis liegt und keine Eile geboten ist. Zur Zeit ist keine Lust auf Veränderung spürbar. Die Regierung und mit ihr die Parteien der Mehrheit schlagen sich durch und navigieren im Moment auf Sicht, ohne langfristige Ziele.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter