Das Corona-Virus hat das Parlament fest im Griff und bestimmt dessen Handlungsfähigkeit. Eine Woche gibt es Abstimmungen, die andere Woche wird in den Kommissionen gearbeitet, aber dort großteils per Video-Konferenz. Zum Glück bemühen sich jetzt alle um Sachlichkeit, statt wie sonst für die Partei eine große Show abzuziehen. Alle aber warten gespannt auf den Haushaltsentwurf für 2021, der dieser Tage zu uns in erster Lesung in die Abgeordnetenkammer kommen soll.

Beim Haushaltsgesetz gibt es keine Unzulässigkeitserklärungen wie bei den normalen Gesetzen. Da ist Platz für alle Vorschläge, die sich im Laufe eines Jahres bei den Abgeordneten aufstauen, soweit dann auch eine finanzielle Deckung gefunden werden und der Vorschlag einer Mehrheit schmack­haft gemacht werden kann. Aber niemand kann sich richtig vorstellen, wie dies in Covid19-Zeiten dann effektiv ablaufen wird und ob es noch die üblichen Kontaktmöglichkeiten zur Regierung und den Mehrheitsvertretern gibt, um seine Vor­schläge an den Mann zu bringen.
Gefeilt wird auch an einem neuen Verhältnis zwischen Opposition und Mehrheit. Die Opposition müsse gerade in diesen schwierigen Zeiten mehr in die Entscheidungen der Mehrheit eingebunden werden. Dies hat auch der Staatspräsident angemahnt, denn der Staat wird weitere Schulden machen müssen, um die negativen Auswirkungen der Covid19- Krise zumindest bei den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung etwas abzufedern. Ohne Geld und damit ohne zusätzliche Schulden kein Haushalt in diesen Zeiten. So soll es in Zukunft gemeinsame Treffen der Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Se­nat und in der Abgeordnetenkam­mer geben, um gemeinsame Stra­tegien und eine gemeinsame Ar­beitsweise zu finden.
Es müssen Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition gefunden werden. Diese Zusammenarbeit braucht es, wenn der Haushalt und die Überarbeitung der Salvini-Sicherheitsdekrete kurz vor Weihnachten gemeinsam in die heiße Phase kommen. Bei den sogenannten „decreti sicurezza“ wurden jetzt 1500 Abänderungsvorschläge gestellt und das Dekret muss bis zum 20. Dezember von Kammer und Senat in ein Gesetz umgewandelt sein. Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini wird bei der Mi­gra­tionsfrage und den möglichen Lösungsansätzen nicht klein beigeben und das Gesprächsklima zwischen Mehrheit und Opposition könnte sich wieder so verschlechtern, dass kein „gescheites“ Haushaltsgesetz mehr herauskommt.
Dies wäre fatal für den Italienischen Staat in diesen schwierigen Zeiten. Da wird man wohl oder übel aufeinander zugehen müssen.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter