„Rilancio“-Dekret für die Wirtschaft und neues Wahlgesetz

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„Rilancio“-Dekret für die Wirtschaft und neues Wahlgesetz

Die Grenzen sind wieder offen und in Rom kehrt endlich etwas Normalität ein. Deutsche, Engländer und Franzosen sind wieder da. Das historische Zentrum erwacht und die Leute genießen die lauen Frühsommerabende. Das ist auch ansteckend für die Römer, die sich nun auch wieder auf den Straßen zeigen und ihre Wohnungen verlassen.

Jetzt sind wir Parlamentarier nicht mehr die Einzigen, die um die Häuserecken „schleichen“. Auch im Parlament herrscht wieder Hochsaison. Mit dem Gesetzesdekret „Rilancio“ sind gerade 55 Milliarden Euro zu verteilen, um die Wirtschaft nach dem Covid-19-Stillstand wieder in Schwung zu bringen und den krisengeschädigten Betrieben und Familien eine Hilfestellung zu geben. Jetzt wird in der Kommission ordentlich gefeilscht. Mit der Opposition wird meist nur scheinverhandelt, um diese weniger aggressiv zu machen. Zugeständnisse werden erst im letzten Moment gemacht. Die Arbeiten werden sich wohl über drei Wochen hinziehen. Ergebnisse gibt es erst dann. In der Zwischenzeit wird auch beim Wahlgesetz wieder gebastelt. Bei den nächsten Wahlen zur Abgeordnetenkammer wird es in Südtirol nur mehr zwei Wahlkreise geben (Bozen und Brixen) und nicht wie bisher drei mit Burggrafenamt/Vinsch­gau. Der Vinschgau und die Seitentäler des Burggrafenamtes kommen zum Bezirk Pustertal-Eisacktal-Wipptal. Meran, die Nachbargemeinden und das ganze Etschtal kommen zum Bezirk Bozen. So waren die Wahlbezirke auch schon bis 1967 eingeteilt. Angegangen von der Regierung werden auch die Sicherheitsdekrete von Ex-Minister Salvini. Somit besteht Hoffnung, dass die leidige Sache mit den ausländischen Kennzeichen endlich geklärt wird und die Gemeinden werden auch erfahren, wie es mit dem SPRAR- Programm und der dezentralen Flüchtlingsbetreuung weitergeht.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter