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Rathaus der Gemeinde Enneberg

ENNEBERG – Nach den unguten Erfahrungen mit der Flüchtlingsaufnahme im letzen Sommer hat das Land nun für das Gadertal das SPRAR-System – die Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Gemeinden – zugelassen. Doch Wengen und Enneberg sind die einzigen Gadertaler Gemeinden, die dem SPRAR vorbehaltlos zustimmen.

Lois Taibon Freiheitlicher Gemeinderat

Lois Taibon Freiheitlicher Gemeinderat

„Der von mir im letzen September eingereichte Beschlussantrag ist mit zwölf Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen eindeutig angenommen worden. Unser Gemeinderat hatte sich damit gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Enneberg ausgesprochen“, informiert der Freiheitliche Gemeinderat Lois Taibon. Wörtlich ist im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.09.16 zu lesen: „Der Gemeinderat Enneberg (…) unterstreicht, dass es momentan nicht möglich ist, eine sinnvolle Lösung innerhalb der Möglichkeiten und der institutionellen Pflichten der Gemeindeverwaltung auch aufgrund des Fehlens von Mitteln und Immobilien im Eigentum der Gemeinde, zu finden. Alle gemeindeeigenen Wohnungen sind an bedürftige Menschen vermietet; außerdem hat die Gemeindeverwaltung keine Strukturen, die den Kriterien der Provinz entsprechen.“ Unter diesen Bedingungen ist für Taibon die kürzliche Kehrtwende seines Gemeinderates umso fraglicher: „Auf der letzen Gemeinderatssitzung am 1. Februar habe ich mich als einziger gegen die Teilnahme am SPRAR-Programm ausgesprochen. Die Beweggründe, die den Bürgermeister veranlasst haben, diesen Schritt zu gehen, sind mehr als schleierhaft.“

VORAUSGESCHICKT
Am 2. August 2016 hatte Landesrätin Martha Stocker das Vorhaben, Flüchtlinge in der Gemeinde Wengen unterzubringen, vorgestellt. 25 Flüchtlinge wollte man in einem Gebäude, das die Eigentümern aus eigener Initiative dem Land anboten, unterbringen. Das dem Gadertal damals zugewiesene Kontingent wäre um vier Personen reduziert worden und die Gemeinde Wengen hätte das Kontingent für ganz Gadertal übernommen. Die Wengener Bevölkerung war mit diesem Deal aber ganz und gar nicht einverstanden und boykottierte das Vorhaben. Die Folge war, dass es nie zum Vertragsabschluss zwischen Privateigentümern und dem Land gekommen ist.

SPRAR-SYSTEM
„Ausgegangen war der Wunsch, die Flüchtlinge auf alle Gemeinden aufzuteilen, wohl von der Gemeinde Wengen. Nun hat das Land mit dem SPRAR-System die Voraussetzungen dafür geschaffen“, so Taibon. SPRAR ist ein Aufnahme- und Integrationssystem vom Innenministerium, das ermöglicht, Flüchtlinge auch in kleineren Gruppen aufzuteilen. „Das Risiko ist bei SPRAR viel größer. Das Land hat sich ja immer für die kollektive Unterbringung ausgesprochen, um die Asylwerber in größeren Gruppen besser betreuen und auch kontrollieren zu können. Auch die Kosten sind bei weniger Strukturen geringer. Zudem entfällt die direkte Bezugsperson beim Land, da mit dem Staat zu verhandeln ist“, gibt Taibon zu bedenken. Inzwischen ist das Kontingent für Gadertal auf 38 Flüchtlinge erhöht worden. Doch die Gemeinden wollten nicht recht mitziehen, so Taibon: „Nur Wengen ist dafür und – mir gänzlich unverständlich – Enneberg“. Der Bürgermeister von Enneberg war zu einer Stellungnahme nicht bereit. (SP)