Es gibt einen Wunsch, den wohl alle Regierungen teilen: mit dem letzten Haushaltsgesetz vor den Wahlen noch einmal möglichst viele Geschenke zu verteilen. Ein Bonus für Familien, eine Steuererleichterung für Berufstätige, eine Förderung für Unternehmen, eine kleine Hilfe für jene, die bisher zu kurz gekommen sind. Ein bisschen wie zu Weihnachten, wenn niemand leer ausgehen soll.
Auch der jüngste Haushalt der Regierung Meloni folgt dieser Tradition. Die Maßnahmen sind zahlreich, ebenso wie die Begünstigten. Das Geld hingegen ist knapp. Deshalb fallen die einzelnen Leistungen oft bescheiden aus.
Wie das funktioniert, zeigt ein Blick auf die Maßnahmen für Frauen. Der Mütterbonus wird bestätigt, die Anreize für die Einstellung von Frauen werden beibehalten, die Elternzeit wird ausgeweitet. Zudem gibt es einen Gutschein für selbstständig erwerbstätige Eltern, die nirgends Elternzeit beantragen können. Ein kleines Paket an Unterstützungsleistungen, von denen jede für sich durchaus sinnvoll ist.
Die Regierung bezeichnet diese Maßnahmen als konkrete Unterstützung für Familien und für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Die Opposition hält dagegen, dass die Mittel viel zu begrenzt seien, um wirklich etwas zu verändern. Kann ein Gutschein über 500 Euro tatsächlich die Geburtenrate beeinflussen? Und lassen sich mit einem Bonus von 100 Euro für berufstätige Mütter die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigen?
Das Problem ist, dass schlicht zu wenig Geld vorhanden ist. Die Wirtschaft wächst nur langsam und auch die internationale Lage spielt eine Rolle. Eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung würde bedeuten, die Rechnung an die kommenden Generationen weiterzureichen. Dass der Finanzminister das ausschließt, muss ihm hoch angerechnet werden.
Und so gleicht das Haushaltsgesetz einmal mehr einer zu kurzen Decke. Zieht man sie auf der einen Seite hoch, bleibt die andere unbedeckt. Der Versuch, es allen recht zu machen, hat seinen Preis. So sollen 10 Milliarden Euro – fast ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens – in Maßnahmen fließen, die ausschließlich für das Jahr 2027 vorgesehen sind. Zufällig das Jahr in dem Wahlen stattfinden.
Julia Unterberger
Senatorin