Bericht aus Rom

4. November 2020

Verfassungsreform, Anti-Diskriminierungsgesetz sowie Autobahnkonzession

Alles dreht sich zurzeit um die Hilfen aus Europa: zinslose Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM/MES in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Potenzierung der Sanität […]
16. Oktober 2020

Wenig Transparenz bei der Verteilung der Gelder

Das Ergebnis der Verfassungsreform und der Regionalwahlen hat die Regierungsparteien insgesamt beruhigt. Niemand, auch die Opposition nicht, hat zurzeit die Kraft Veränderungen herbeizuführen. Somit läuft alles […]
6. Oktober 2020

Die Gelder aus Europa nachhaltig zu investieren, ist nicht so einfach

Das Verfassungsreferendum zur Reduzierung der Parlamentarier und die Regionalwahlen in vielen Regionen sind Geschichte. Der Wähler hat gesprochen, und dieser hat immer recht. Die Politik muss […]
18. September 2020

Ausnahmezustand verlängert, Referendumsausgang ungewiss

Die erste Vertrauensabstimmung nach der Sommerpause ist gewonnen. Die Abgeordnetenkammer hat – wegen der Covid-19- Epidemiologie – den Ausnahmezustand bis Mitte Oktober verlängert und der Regierung […]