Es gibt wieder konkrete Lichtblicke für die Brenner-Autobahn. Die europaweite Ausschreibung kann verhindert werden. Diesmal war ich dran in der Transport- und Umweltkommission zu wachen, dass bei einem von der Regierung eingebrachten Vorschlag nichts „anbrennt“. Die Abstimmung ist äußerst knapp mit 18 zu 14 Stimmen durchgegangen. Die Fünf-­Sterne-Be­we­gung hatte sich quergelegt, obwohl der Vorschlag vom Büro des Ministerpräsidenten selbst gekommen ist. Da klaffen die Ansichten, was gut oder schlecht für das Land ist, zwi­schen SVP und Fünf-Sterne-Bewegung immer noch weit auseinander.

Das Gesetzesdekret „trasporti“ der Regierung war voll­bepackt mit Normen über den Straßenkodex. Bis vor einem Jahr haben einige Kommissionen mit Nachdruck an einer Überarbeitung des Straßenkodexes gearbeitet und auch einen gemeinsamen Nenner gefunden. Durch den Regierungs­wechsel von Conte auf Draghi ist dieser Vorschlag aber versandet, sodass nun mit allen Mitteln ver­sucht wurde, einige Ergebnisse in dieses Gesetzesdekret zu packen und doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wir konnten bei dieser Gelegenheit interessante Bestimmungen zugunsten von Führerscheinneulingen durchbringen. Mit einem sogenannten Tutor, z. B. ein Elternteil, können zukünftig auch Autos gefahren werden, deren Leistung mehr als 55 kW beträgt und Familien müssen nicht ein kleineres Auto kaufen, damit Führerscheinneulinge nicht bald wieder die Fahrtauglichkeit verlieren. Neben Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit können nun auch aus Umweltgründen Verkehrsbeschränkungen wie vom Landeshauptmann erlassen werden und dies ab jetzt ganz besonders auch auf Straßen, die sich in UNESCO-Weltkulturerbe-Gebieten befinden. Somit ergeben sich auf den Dolomitenpässen interessante Spielräume für eine nachhaltige Verkehrsberuhigung. Auch ein höchst interessanter Vorschlag für Menschen mit Beeinträchtigung konnte durchgewunken werden: Sind alle reservierten Gratis-Parkplätze be­setzt, so können Personen mit Behinderung kostenlos auch normale Parkplätze besetzen.

Ansonsten ist das Augenmerk zurzeit voll auf die Pensions- und Steuerreform im Zusammenhang mit dem anstehenden Haushaltsgesetz gerichtet. Hoffentlich finden nach „Quote 100“ die prekären Versicherungsverhältnisse von Frauen Berücksichtigung. Nun ist auch das Gesetzesdekret „concorrenza“ mit 2 Monaten Verspätung veröffentlicht, mit welchem die Ausschreibung der großen Wasserableitungen (im Bezirk Graun und Schnals/Naturns) neu geregelt werden sollen. Da gehts ums Ganze!