Abschied vieler Parlamentarier

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Abschied vieler Parlamentarier

In der Abgeordnetenkammer ist es gespenstig ruhig. Keine Geschäftigkeit. Vor den Wahlen treffe ich nur einen 5-Sterne-Kollegen aus den Marken, aber mit Südtiroler Wurzeln, der auch ge­kommen ist, um sein Büro rechtzeitig zu räumen. Er war als ehemaliger „Forst-General“ vor 5 Jah­ren angetreten, um den Forst-Korp von den Carabinieri wegzubringen und wieder eigenständig zu machen, vergeblich! Nur in Trentino/Südtirol und Aosta sind die Förster nicht Carabinieri geworden. Er war gegen die Abwahl von Ministerpräsident Mario Draghi und ist dann bei der Führungsspitze der 5-Sterne-Bewegung in Ungnade gefallen. Alle anderen Kollegen werden wohl noch im Wahlkampf sein.

In den Zeitungen hat man immer berechnet, dass von den aktuellen 630 Abgeordneten höchstens 300 im neuen verkleinerten Parlament übrigbleiben werden. Dazu sollen noch 100 neue Abgeordnete kommen. Es bleibt also spannend, wer weitermachen kann und wer nicht. Nach dem 25. September wird es wohl wieder etwas geschäftiger zugehen. Im Eingangsbereich der Abgeordnetenkammer stehen nun übergroße Papiercontainer. Das große Aufräumen wird wohl bald beginnen. Viele Themen werden aber in der neuen Abgeordnetenkammer ohne Lobby bleiben. Für mich persönlich bleibt die so massive Verkleinerung der Abgeordneten ein großer Fehler mit weitreichenden negativen politischen Folgen für die Peripherie, das Berggebiet oder die sogenannten „aree interne“. Um deren Probleme werden sich nur mehr wenige Abgeordneten kümmern.
Die Abgeordnetenkammer hat sich in diesen Tagen wohl zum letzten Mal zu rund 60 Abstimmungen für ein vom Senat bereits beschlossenes Hilfsdekret getroffen. Eigentlich sollten wir dieses 17 Milliarden-Euro-Dekret nur durchwinken, nun aber mussten bzw. durften wir einen „blinden Passagier“ beseitigen.

In den Wirren des Wahlkampfes ist die Einkommensdeckelung von max. 240.00 Euro für Spitzenbeamte des Staates aufgeweicht worden. Ministerpräsident Draghi hat sein Veto eingelegt. Der aktuelle Senat musste die Sache nun bereinigen und extra noch einmal zusammenkommen. Eine Mehrheit ist problemlos zustande gekommen. Das Hilfsdekret von 17 Milliarden Euro gegen die horrenden Energiepreise steht somit nicht mehr auf der Kippe.