Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder?

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Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder?

Das Referendum zur Justiz ist „außer Spesen nichts gewesen!“ Nun muss das Parlament seine Aufgaben erfüllen. Geschlagen sind auch die Gemeindewahlen auf nationaler Ebene. Regelrecht abgestürzt ist die 5-Sterne-Bewegung z. B. in Genua von 35 % auf 4 %. Dazu hat sich eine große Gruppe um Außenminister Di Maio von der Bewegung abgetrennt. Die Zeit für Conte ist aus meiner Sicht abgelaufen. Regierungs-und Verwaltungsarbeit ist einfacher als Parteiarbeit. In dieser Wahlphase sind viele Themen ausgeklammert worden, außer die Diskussion um Maßnahmen gegen die Schweinepest, die sich angesichts der ausufernden Zahlen von Wildschweinen zu einem echten nationalen Problem entwickeln könnte. Zum Glück haben wir uns in Südtirol schon vor 20 Jahren als „wildschweinfrei“ erklärt und betreiben eine intensive Jagd auf jedes Tier, das sich über die grüne Grenze in den Dolomiten oder über das Nonstal herauf wagt. Hut ab vor dem Alt-Landeshauptmann Durnwalder, welcher es damals ohne Abstriche durchgezogen hat. Welch Geplärre vieler Kollegen, die immer noch glauben, dass es keine Jagd mehr brauche oder man mit ein paar uniformierten „agenti venatori“ das Problem in den Griff bekommt. Die aufgezeigten Schäden sind katastrophal. Auch „Roma Capitale“ hat einen Qualitätssprung gemacht. Rom wird dieselben Kompetenzen einer Region erhalten und ein eigenes Statut. Die Verfassungskommission hat die Verfassungsänderung jetzt auf den Weg gebracht. Ob es dann mit dem Müll in Rom besser wird, oder ob Rom dann auch eine Müllverbrennungsanlage erhält, wenn nicht mehr die Region Latium alles bestimmt, wird sich herausstellen. Noch halten die 5-Sterne-Leute dagegen. Die Wahlen sind vorbei und richtig heiß wird es im Parlament (nicht nur in Rom, wo bereits 43 Grad gemessen wurden), wenn es um die Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder geht (ca. 800.000), welche in Italien zur Schule gehen. Für mich eine gute Sache. Ich kenne viele perfekt integrierte Familien in Südtirol, die mangels Staatsbürgerschaft ausgegrenzt sind und mit ihren Klassenkameraden an nationalen Sportmeisterschaften nicht teilnehmen können. Lega und Fratelli d’ Italia kündigen schärfste Opposition an. Auch eine Regierungskrise wird ins Auge gefasst (die Lega ist nach der Spaltung der 5-Sterne-Bewegung die größte Partei in der Kammer), wenn dazu auch noch „Cannabis“ legalisiert werden soll. Ich kann dem Cannabis-Konsum zu medizinisch-therapeutischen Zwe­cken Positives abgewinnen, aber nicht dem reinen Konsumzweck. Wir sind schon mit dem Alkoholkonsum überfordert und sollen nicht auch noch Cannabis gesellschaftsfähig machen. Die Regierungsparteien links und rechts werden sich rechtzeitig ei­nigen, um nicht bei den wirklichen Problemen einen Stillstand oder gar eine Regierungskrise zu riskieren. Jetzt ist das Machtwort vom Ministerpräsidenten Mario Draghi gefragt. Es muss die Prioritäten festlegen.