Berührender Selenskyj-Online-Auftritt im Parlament

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Berührender Selenskyj-Online-Auftritt im Parlament

Ein absoluter Höhepunkt in meinem Parlamentarierdasein war die Video-Direktschaltung des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Aula der Abgeordnetenkammer. Es war für mich ein sehr emotionales Erlebnis. Der ukrainische Präsident hat den Nerv der Parlamentarier getroffen, mit Vergleichen zwischen Mariupol und Genua, dem ersten in Italien geborenen ukrainischen Flüchtlingskind, mit der italienischen Gastfreundschaft. Er hat uns das Kriegsgeschehen und die Situa­tion in den umzingelten ukrainischen Städten so nahegebracht, dass man fast den Kriegslärm hätte hören können. Die Parlamentarier werden nun die Hilfs­maß­nah­men der italienischen Regierung voll mittragen und unterstützen. In der Kommissionsarbeit geht es um das Notdekret „caro bollette“. Ganz konkret geht es um mehr Geld zur Abfederung der finanziellen Belastung der Familien und Betriebe durch die Energiepreiserhöhungen, es geht um zusätzliches Schuldenmachen, um die Berücksichtigung von ausgeschlossenen Kategorien, die auch ums Überleben kämpfen müssen oder um Maßnahmen, die erneuerbaren Energien und deren Produktion zu fördern. Eine davon wäre die Senkung der Mehrwertsteuer auf Pellets von 22 % auf 10 % (wie im nahen Ausland), um diesen erneuerbaren Brennstoff direkt vor unserer Haus­tür günstiger zu machen. Für Südtirol von größtem Interesse ist auch das Dekret zur Konkurrenz „concorrenza“, mit welchem die verfallenen Wasserableitungen zur Energieproduktion nicht mehr wei­terverlängert, sondern 2024 ausgeschrieben werden sollen. Zum Glück hat sich Frankreich erst vor rund einem Monat über alle Wettbewerbsbestimmungen der EU hinweggesetzt und ihre Wasserkraft zur strategischen Infrastruktur des Staates erklärt und einfach verlängert. Ministerpräsident Draghi müsste für die nächste Rate des europäischen Aufbau­fonds im Juni eine Reform der Kon­zessionen (Wasserkraft, Badestrände, Taxi usw.) liefern, was aber zu einem Stolperstein für die Regierung werden könnte, weil die Parteien – kurz vor den Wahlen – in ihrem Populismus ganz andere Interessen verfolgen wollen, sicher nicht die des Staates. Für uns Südtiroler aber vielleicht ist es auch die Chance, diesbezüglich neue Wege zu beschreiten. Detail am Rande: vielleicht gelingt es uns Abgeordneten den seit Jahren aufliegenden Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung des kirchlichen Festtages von „Josefi“ am 19. März (Erstunterzeichnerin ist Kollegin Gebhard) durch alle Kommissionen durch bis in die Aula zur Endabstimmung zu bringen. Dieses Ziel wird seit der Abschaffung des Feiertages über mehrere Legislaturen immer von der SVP verfolgt. Soweit wie jetzt waren wir beim „iter parlamentare“ aber noch nie.