Über das wichtigste Gesetz im Jahr ist abgestimmt: 288 Ja zu 125 Nein. Noch nie in der Geschichte des Par­laments wurde das Haushaltsgesetz in erster Lesung erst am 27. Dezember durch die Abgeordnetenkammer und am 30. Dezember durch den Senat beschlossen.
Es ging nicht um die Sache, sondern um die Sichtbarkeit der Parteien. Vor allem die „Fratelli d,Italia“ wollten die Sonderregelung für rein deutschsprachige Ärzte in der Provinz Bozen kippen bzw. erachteten die Steuern beim Geldtransfer der Ausländer und Einwanderer in ihr Heimatland als zu niedrig. Zu diesen Punkten wurde stun­denlang Obstruktion gemacht. Die Regierung hat nicht nachgegeben und das ist gut. So mussten alle 630 Abgeordneten nach Weihnachten wieder nach Rom zur Endabstimmung. In Covid-19-Zeiten kein gutes Zeichen, wenn alle anderen zuhause bleiben müssen.

Mit den Ergebnissen des Haushaltsgesetzes können wir Südtiroler zufrieden sein. Bei der Brenner-Autobahn haben wir zusätzliche vier Monate Zeit, die Pri­vaten in der Gesellschaft auszubezahlen. Dazu wird es ein zu­sätzliches Ärztekammerverzeichnis für rein deutschsprachige Ärzte geben (wir haben zurzeit 15 davon in Südtirol). Aber es gibt auch kleine, ganz unscheinbare Steu­ergeschenke für den „kleinen Mann“: Im Jahr 2021 soll für Selbst­bewirtschafter die Fixgebühr von 200 € bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Liegenschaften im Wert bis zu 5000 € ausgesetzt sein. Im neuen Jahr steht dann wieder einmal das jährliche „Milleproroghe-Gesetz“ an, mit welchem immer wieder Gesetzestermine verlängert oder hinausgezögert werden können. Aus Südtirol haben wir eine Menge davon vorliegen, wie z. B. die Einheitsgebühr für öffentliche Besetzung, Werbung auf öffentlichem Grund, deren Inkrafttreten am 1. Jänner 2021 unbedingt um ein Jahr verschoben werden soll.

Im Senat kommt ein neues Tierschutzgesetz zur Behandlung, welches nicht nur die Strafen empfindlich erhöhen soll, sondern als blinde Passagiere sogar Be­stimmungen enthält, mit welchen die Jagd abgeschafft werden soll. Da gilt es frühzeitig gegenzusteuern und die richtigen Seilschaften einzugehen, damit letztendlich ja nichts „anbrennen kann“. Die Vorschläge aus den 5-Sterne-Reihen sind oft leider unberechenbar. Weiters warten wir auf das sogenannte „Ristori-5-Dekret“, welches speziell die Entschädigungsfrage für den Wintertourismus (Aufstiegsanlagen, Gastronomie, Skiverleih usw.) klären soll, mit Finanzmitteln halt, die leider nur durch die Aufnahme weiterer Schulden gefunden werden.

Auch am Stuhl von Ministerpräsident Conte wird weiter gesägt. Nicht nur Ex-Premier Renzi, sondern auch viele im PD und der 5-Sterne-Bewegung schärfen ihre Werkzeuge, da Conte zu viel für sich selbst oder seine zukünftige Gruppierung arbeite und die positiven Ergebnisse für sich selbst verkaufe, anstatt für die staatstragenden Parteien 5-Sterne-Bewegung und PD. Der Lärm rund um Conte wird im neuen Jahr größer werden.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter