Haben Sie Lust auf Wahlen? In Coronazeiten kann man damit niemanden vom Sockel holen. Noch weniger für ein Referendum. So wenig Interesse gab es für die anstehenden Gemeinderatswahlen und die Volksabstimmung zur Verkleinerung des Parlaments noch nie.

Am 20. und am 21. September dürfen wir wieder einmal zur Urne schreiten: Gewählt werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeinderäte in 113 Südtiroler Gemeinden. Eigentlich hätte das schon am 3. Mai erfolgen sollen, aber das Virus hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Von Wahlkampf war bisher wenig zu spüren.
Vielleicht in Meran etwas mehr, wo Richard Stampfl für die SVP den Bürgermeistersessel zurückerobern will. Noch weniger juckt die meisten das Referendum, das italienweit auch an diesem September-Wochenende über die Bühne gehen soll. Wenn Corona uns nicht wieder einen Strich durch die Rechnung macht! Stimmen aus Rom munkeln bereits von einer erneuten Verschiebung, sollten die Infektionen im Lande ansteigen. Das Virus bestimmt unseren Rhythmus.

Burggräfler Bürgermeister-Karussell
Was die Bürgermeistersessel im Burggrafenamt betrifft, bleibt nicht alles beim Alten.
In Meran wird es sicher am spannendsten. Wird sich Paul Rösch (Liste Paul Rösch/Grüne) halten oder gelingt es Richard Stampfl (SVP), ihm das Zepter aus der Hand zu nehmen? Spätestens am 4. Oktober bei der Stichwahl, zu der es wohl kommen wird, werden wir es wissen. In Partschins gibt Albert Gögele sein Amt ab. Auch in Hafling darf nach drei Amtsperioden Andreas Peer nicht mehr. Dasselbe gilt für Konrad Pfitscher in St. Leonhard, Walter Mairhofer in Marling und Alois Kröll in Schenna.  Im hinteren Moos ist Gothard Gufler fest im Sattel, auch in Algund wird Ulrich Gamper keine ernsthafte Konkurrenz bekommen. Dasselbe gilt wohl auch für Harald Stauder in Lana, Armin Gorfer in Gargazon, Thomas Egger in Vöran, Hartmann Thaler in Laurein, Erich Ratschiller in Tirol oder Othmar Unterkofler in Burgstall.

Frauen auf dem Vormarsch
In Partschins stellt sich die Rechtsanwältin Jutta Pedri (Neue Bürgerliste) zur Verfügung. Ob sie dem SVP-Kandidaten Alois Forcher aber die Stirn bieten kann, ist fraglich. Bekannte starke Frauengesichter bleiben Beatrix Mairhofer in Ulten, Rosmarie Pamer in St. Martin, Gabriela Kofler in Unsere Liebe Frau im Walde-St. Felix.  In  Schenna kandidiert erstmals eine Frau für das Bürgermeisterinnenamt: Annelies Pichler. Und auch in Hafling, wo sich Sonja Plank der Wahl stellt. Auch die Tschermser SVP setzt auf eine Frau: Astrid Kuprian.

Und so weiter…
Einziger Kandidat in St. Leonhard ist Robert Tschöll. In Nals stellt sich Bürgermeister Ludwig Busetti nicht mehr zur Wahl. Bürgermeisterkandidat der SVP ist hier Franz Pircher, bereits Bürgermeister von 2000 bis 2015. In Riffian kandidieren der amtierende Bürgermeister Franz Pixner sowie Hein­rich Schup­fer, in Kuens kandidiert der amtierende Bürgermeister Manfred Raffl und in St. Pankraz der amtierende Bürgermeister Thomas Holzner.  In mehreren Gemeinden haben auch Bürgerlisten und Freiheitliche ihre Kandidaten aufgestellt, wohl mehr symbolisch denn als ernsthafte SVP-Konkurrenz. Alle Listen zu den kommenden Gemeinderatswahlen sind online unter https://www.elezionicomunali.bz.it/de/1/pre verfügbar. Ein Blick darauf zu werfen, lohnt sich.

Walter Mairhofer hat 15 Jahre seine Heimatgemeinde Marling als Bürgermeister geführt. Hauptberuflich ist Mairhofer Lehrer; nach seiner Wahl hat er in Teilzeit gearbeitet.  Ein Gespräch mit ihm über das Amt des Bürgermeisters, die Eigenschaften, die er bzw. sie mitbringen sollte, über Höhe- und Tiefpunkte als Erster Bürger einer Gemeinde.

Herr Bürgermeister, wie schwer ist es, nicht mehr Bürgermeister zu sein?
Walter Mairhofer: Nicht mehr Bürgermeister zu sein, bedeutet für mich nicht, dass ich nicht mehr weiß, womit ich mich beschäftigen könnte. Auch wenn das Bürgermeisteramt eine schöne Zeit war, freue ich mich darauf, wieder Vollzeit an der Schule zu unterrichten. Außerdem gibt es nun wieder ausreichend Zeit, verschiedenen anderen Tätigkeiten und Hobbys nachzugehen, welche bisher vernachlässigt werden mussten.  Nach 30 Jahren aktiver politischer Tätigkeit ist es auch Zeit, Platz für neue Ideen und frischen Wind zu machen.

Was hat Sie bewogen, für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren?
Ich glaube nicht, dass jemand in jungen Jahren in die Politik einsteigt mit dem Gedanken, Bürgermeister zu werden. Bei mir war es so, dass ich schon als Jugendlicher in vielen Vereinen tätig war und irgendwann gefragt wurde, für die Junge Generation für den Gemeinderat zu kandidieren. Bei den Wahlen 1990 erreichte ich ein gutes Stimmenergebnis, die Arbeit machte mir Spaß und ich konnte erste politische Erfahrungen sammeln. Bei den folgenden Wahlen hatte ich das Glück in den Ausschuss aufgenommen zu werden und konnte dort vor allem für die Bereiche Land-
wirtschaft, Jugend, Schule, Kultur und Vereinswesen meinen Beitrag leisten. Man war anscheinend mit meiner Arbeit zum großen Teil zufrieden und hat mich deshalb ersucht, mich als Bürgermeister zu bewerben. Beim zweiten Anlauf hat es letztlich geklappt, und so konnte ich seit 2005 für 15 Jahre meinen Beitrag für unser Dorf und die Bevölkerung als Bürgermeister leisten.

Was sollte Ihrer Ansicht nach ein Bürgermeiste bzw. eine Bürgermeisterin mitbringen, an Kompetenzen, Eigenschaften, Kenntnissen?
Für einen Bürgermeister ist es meiner Meinung nach wichtig, die eigenen Befindlichkeiten und Interessen in den Hintergrund zu stellen, gute Nerven zu haben und stets im Sinne der Allgemeinheit zu denken und zu handeln. Dazu braucht es die Bereitschaft, auch mal zurückzustecken und nachzugeben. Umgekehrt muss man natürlich auch fähig sein, zu unbeliebten Entscheidungen zu stehen, auch wenn es nicht jedem Einzelnen gefällt. Ausgleichen, vermitteln und Kompromisse zu finden, helfen sicherlich, den Frieden im Dorf zu erhalten und den Zusammenhalt zu fördern. Letztlich gehört natürlich auch ein bisschen Glück dazu, eine gute Mannschaft im Gemeinderat, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu haben und eine Dorfgemeinschaft, die sich aktiv einbringt. Auf all diese glücklichen Umstände konnte ich zurückgreifen.

Rückblickend, was waren Höhepunkte, was Tiefpunkte?
Vor richtigen Tiefpunkten wurde ich glücklicherweise verschont. Natürlich ist es nicht immer gelungen, alles durchzusetzen, aber das war für mich nie ein Grund, aufzugeben oder zu resignieren. In den letzten 15 Jahren ist es gelungen, mit vereinten Kräften so manches Vorhaben zu realisieren. Dabei denke ich an  die Ausweisung der Handwerkerzone, die MeBo-Ausfahrt mit dem Kreisverkehr, die Gestaltung des Tiroler Platzls, den Neubau der Grundschule mit kombinierter Dorf- und Schulbibliothek, die Turnhalle mit Tribüne, die Errichtung eines Jugendraumes, die Wohnbauzone, die Sanierung des Rathauses und jüngst die Weichenstellung für die unterirdische Verlegung der Stromleitungen über bewohntem Gebiet und den Bau von Wohnungen für das „Betreute Wohnen“ sowie eines Seniorenheimes. All dies bei gleichzeitiger Reduzierung der Verschuldung pro Kopf.

Welche Erfahrung, welche Empfehlung geben Sie Ihrem Nachfolger bzw. Ihrer Nachfolgerin auf den Weg?
Es ist schwierig, Empfehlungen abzugeben, da jeder seine eigene Persönlichkeit hat und eventuell andere Schwerpunkte setzen möchte. Hilfreich ist es sicherlich, dass man gewisse Entscheidungen und Reaktionen nicht unbedingt persönlich nimmt und stets versucht, im Interesse der Allgemeinheit zu entscheiden. Eine demokratische Abstimmung sollte respektiert werden, auch wenn man vielleicht persönlich eine andere Meinung hat. Einen Tipp kann ich noch weitergeben, der mir selbst mit der Übernahme des Bürgermeisteramtes gegeben wurde: Darauf zu achten, einen guten „Fußabstreifer“ vor der Haustür zu haben, damit man Probleme und Sorgen, die es sicherlich gibt, nicht in das Privatleben mitnimmt. Trotz der großen Verantwortung und mancher Rückschläge möchte ich aber mit einer positiven Aussage mein Interview schließen. Alles in allem ist es eine große Ehre, sich für das eigene Dorf einsetzen zu dürfen, verknüpft mit vielen freudigen, netten und lehrreichen Augenblicken und Begegnungen. Daher ein abschließender Dank an die Bevölkerung, an den Gemeinderat und die verschiedenen Gremien, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an den Ausschuss, es war eine schöne politische Zeit.

Das Referendum, von dem keiner etwas weiß
Am 8. Oktober 2019 beschloss das italienische Parlament, sich selbst um ein gutes Drittel zu verkleinern. Naja, etwas halbherzig, denn eigentlich hätte es dazu keine Volksabstimmung gebraucht. Da aber der Senat am 11. Juli 2019 über die Reform in zweiter Lesung nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hatte, beantragten 71 vorwiegend „Forza Italia“-Senatoren ein Referendum nach Art. 138, Absatz 2 der italienischen Verfassung. Und so stimmen wir am 20. und 21. September ab, wenn uns Corona nicht einen Strich durch die Rechnung macht. Denn das hat das Virus schon einmal gemacht; ursprünglich war die Volksbefragung für den 29. März geplant. Kurzum: Nun wird die Zahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer  von 630 auf 400 und des Senats von 315 auf 200 verringert werden. Denn niemand zweifelt, dass auf die Frage: „Sind Sie für die Genehmigung des Verfassungsgesetzes betreffend ,Änderung der Artikel 56, 57 und 59 der Verfassung zur Verringerung der Zahl der Parlamentarier‘, das vom Parlament genehmigt und im Gesetzesanzeiger der Italienischen Republik – allgemeine Reihe – Nr. 240 vom 12. Oktober 2019 kundgemacht wurde?“eine große Mehrheit mit „JA“ antworten wird.

Nicht alle sind glücklich damit. Von einer wahren Reform könne man nicht sprechen; benachteiligt würden durch die Verkleinerung die Minderheiten und Auslandsitaliener. Als verpasste Chance sehen viele auch das Referendum: viel Getöse um fast nichts. Eine echte Parlamentsreform hätte das Wahlgesetz angehen, die Aufgaben der zwei Kammern neu bestimmen müssen (ursprünglich sollte der Senat eine Regionenkammer werden), und so ist aus der Verfassungsänderung eine Parlamentsverkleinerung, aber keine Parlamentsreform geworden. „Die Politik“ präsentiere den von ihr „verdrossenen“ Bürgern stolz die Abschaffung einiger Parlamentssitze, eine weitsichtige Modernisierung des italienischen Parlamentarismus, die den Erfordernissen einer international vernetzten und eingebundenen Demokratie Rechnung trägt, liefere sie aber nicht, lautet die Kritik. Man kann sich also zu Recht fragen, wozu eigentlich ein solches Referendum nützt.

„Von einer Reform des Parlaments ist nicht zu sprechen“
Oskar Peterlini war von 2001 bis 2013 Senator der Republik. Der Unterlandler hat als langjähriger Landtagsabgeordneter reichlich politische Erfahrung. Er gilt als Vater der Südtiroler Zusatzrente PensPlan/Laborfonds, deren Leiter er anfangs war. Als Senator war Peterlini unter anderem auch im Verfassungsausschuss tätig. In seinen zahlreichen Veröffentlichungen beschäftigt er sich ausführlich mit den Themen Verfassung, Autonomie und Föderalismus. Die „BAZ“ sprach mit dem Experten, der an der Freien Universität Bozen lehrt, über das anstehende Verfassungsreferendum.

Herr Exsenator, bis es zur Veränderung einer Verfassung kommt, braucht es viel. Wie kam es eigentlich jetzt dazu? Ist es wirklich nötig, das Grundgesetz zu ändern?
Oskar Peterlini: Für eine Änderung der Verfassung braucht es eine zweifache Lesung in beiden Parlamentskammern, im Abstand von je drei Monaten. Sie muss in zweiter Lesung mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder genehmigt werden. Wenn aber nur eine solche absolute, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird, kann ein Referendum beantragt werden, damit das Volk entscheiden kann, genauso wie es jetzt der Fall ist. Das ist auch gut so. Dieses erschwerte Verfahren kann und soll verhindern, dass eine knappe politische Mehrheit einfach das Grundgesetz umstülpen kann, wie es beispielsweise im Faschismus geschehen ist. Italien leidet an vielen Problemen, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur, an mangelnder Effizienz und Bürokratismus. Anzusetzen wäre also bei einer Reform an ganz anderer Stelle. Die Verfassung ist das letzte Problem, wenn überhaupt. Sie ist in ihren Grund- und Freiheitsrechten vorbildlich, im Staatsaufbau allerdings zu zentralistisch.

Ist der ganze Aufwand gerechtfertigt? Kann man wirklich von einer Parlamentsreform sprechen?
Absolut nicht! Eine Parlamentsreform hätte viel umfassender erfolgen müssen. Vor allem sollte man eine Kammer als Regionalvertretung vorsehen, um nach dem Muster von Bundesstaaten auch den Regionen, und in unserem Fall dem Land, in der Macht-Zentrale eine Mitentscheidung zu gewähren. Die gescheiterte Verfassungsreform von 2016 hatte zwar eine solche vorgesehen, aber den geplanten Senat der Regionen derart abgewertet und seiner Kompetenzen entkleidet, und zudem noch den Staat so zentralisiert, dass Rom noch mächtiger geworden wäre.

Welche Auswirkungen hat die Verkleinerung des Parlaments für Südtirol?
Für Minderheiten sind solche Verkleinerungen nie opportun. Je kleiner eine Vertretung, desto leichter fällt eine kleine Gruppe durch den Rost, auch wenn Südtirol mit einem blauen Auge davonkommt. Im Senat fällt nur der sogenannte fluktuierende 7. Sitz weg, es bleiben drei Sitze für Südtirol, wohl zwei für die SVP und einer für die Italiener. In der Kammer werden die elf Sitze der Region um vier Sitze auf sieben reduziert, also etwa drei bis vier für Südtirol. Der Erfolg hängt vom Wahlsystem ab, das mit einfachem Gesetz geregelt wird. Die Volkspartei versucht sich damit zu retten, dass sie drei Wahlkreise wie im Senat durchsetzt, wovon sie zwei erhalten kann. Mit einem Wahlabkommen mit einer italienischen Partei könnte sie einen dritten Sitz einhandeln. Aber auf jeden Fall wird Südtirols Vertretung um zwei Sitze reduziert, mindestens einer zu Lasten der Deutschen und Ladiner. Dieses Mehrheitswahlsystem geht im Übrigen sehr zu Lasten der kleineren Südtiroler Parteien, denen damit fast jede Chance versperrt wird.

Warum also diese Reform?
Die Fünf-Sterne-Bewegung wollte ein Zeichen für Einsparungen setzen, aber dafür gäbe es viel effizientere Möglichkeiten, als im Herzen der Demokratie, beim Parlament zu operieren. Es geht ihnen in vielen populistischen Angriffen um eine Diskreditierung der Volksvertretung. Es gibt sicherlich berechtigte Kritik und einige schwarze Schafe, aber die große Mehrheit arbeitet seriös und voller Einsatz. Und was soll folgen, wenn man die von den Bürgern gewählten Organe in Frage stellt? Diese, leider von vielen Medien mitgetragenen Angriffe auf die sogenannte „Casta“ ist demokratiepolitisch sehr gefährlich. Auch die Weimarer Republik kränkelte daran, worauf sich dann Hitler durchsetzte.

Bei diesem Referendum ist kein Quorum notwendig, das heißt, auch wenn nur zehn Prozent der Wähler hingehen, ist das Ergebnis gültig. Nicht etwas übertrieben?
Das Quorum gilt nur bei Referenden zur Abschaffung von Gesetzen, an denen also mindestens die Hälfte teilnehmen müssen, damit sie gültig sind. Aber das ist sehr umstritten, da die Nicht-Wähler über deren Schicksal entscheiden. Die Wähler sollten die demokratische Mitbestimmung ernst nehmen, sonst bestimmen andere über sie.

Welche Reformen wären für Italien dringender und notwendiger?
Der Staat sollte seinen Haushalt von Grund auf neu gestalten, damit das Geld sinnvoller eingesetzt werden kann, und die enormen Schulden abbauen.  Es fehlt an allen Ecken und Enden, bei Spitälern, Schulen, Altersheimen, Müllanlagen, an Arbeitsplätzen, Familienhilfen und Mitteln für den Wiederaufbau bei Katastrophen. Andererseits wird viel verschwendet. Für jede Ausgabe müsste der Multiplikatoren-Effekt berechnet und berücksichtigt werden, um ineffiziente, rein populistische Ausgaben auf effizientere Sektoren umzupolen.
In Krisenzeiten wäre es wichtiger in Infrastrukturen zu investieren, statt rein den Konsum anzuheizen. Wir haben in Südtirol – dem Herrgott und dem fleißigen Volk sei Dank –  genügend Arbeitsplätze, aber in Italien leidet vor allem die Jugend an mangelnden Arbeitsmöglichkeiten (ca. 30 Prozent) und Zukunftsaussichten. Die ausgebildeten Köpfe wandern ab. Den Regionen, die bereit und gerüstet sind, sollten mehr Zuständigkeiten übertragen werden, um die endogenen lokalen Wirtschaftskräfte zu mobilisieren, Südtirol könnte als Beispiel dienen. Die Sicherheit der Bürger sollte verstärkt werden, ohne allgemeine Hetze gegen jene fleißigen und arbeitssamen Ausländer, die wir brauchen, aber gegen Straffällige sollte viel härter durchgegriffen werden, bis zur sofortigen Abschiebung.