Am Sonntag, 22. und Montag, 23. März findet das Referendum über die Justizreform statt, die eine klare Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vorsieht, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In Südtirol gibt es Bedenken wegen Personalengpässe durch zweisprachige Prüfungen und Wechselmöglichkeiten bei Gericht. Landeshauptmann Kompatscher ersucht dazu um Sonderregelungen beim Justizminister. Die Reform ist umstritten: Befürworter sehen sie als wichtigen Schritt gegen Machtkonzentration, Gegner fürchten mehr Bürokratie und politischen Einfluss. Die SVP gibt keine offizielle Empfehlung, doch ihr Obmann Dieter Steger spricht sich persönlich für ein „Ja“ aus. Strafverteidiger unterstützen die Reform und bezweifeln politische Einflussnahme. Der Ausgang ist wie immer offen, offen auch die Frage, ob ein solches Thema überhaupt den Wählern gestellt werden sollte. Mehrere Millionen Euro verschlingt eine solche Wahl, wo wir 5 Wahlmöglichkeiten haben: weiß, ungültig, Ja, Nein oder nicht hingehen. Überlegen wir gut!
Walter J. Werth