Erst vor kurzem wurde die steuerliche Begleitverordnung veröffentlicht, die bereits vorab zum Haushaltsgesetz 2022 steuerliche Maßnahmen für das neue Jahr einführt. Ein zentraler Punkt betrifft die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung (F&E).

Jene Subjekte, die in den Jahren 2014 bis 2019 die Steuergutschrift für F&E in Anspruch genommen haben, können die entsprechenden Beträge ohne Anwendung von Strafen oder Zinsen nun spontan an das Finanzamt zurückzahlen, um einer Beanstandung von Seiten des Finanzamtes zu entgehen.

Zur Vorgeschichte: 2015 wurde bekanntlich die Steuergutschrift für F&E in Italien eingeführt, welche maximal eine Gutschrift in Höhe von 50% der nachweislich erbrachten Kosten für F&E vorsah – die Begünstigung wurde in den letzten Jahren von vielen Unternehmen beansprucht, auch wenn, wie in Italien so oft, einige Punkte zur Steuerbegünstigung unklar waren. Einige Jahre nach Einführung der Norm haben das Finanzamt und die Rechtsprechung die Maschen für die Anwendung der Steuerbegünstigung immer enger gezogen und das Gesetz immer restriktiver interpretiert, weswegen sich bei einigen Unternehmen nun die Situation ergeben hat, dass die Unternehmen zwar effektiv Kosten getragen haben, die entsprechenden Kosten vom Finanzamt allerdings nicht mehr zum Zwecke der Anwendung der Steuerbegünstigung für F&E anerkannt wurden – die Anwendung von hohen Verwaltungsstrafen und von strafrechtlichen Konsequenzen war die Folge.

Um diesen Unternehmen nun einen Ausweg aus dieser unfeinen Situation zu ermöglichen, können die Unternehmen die beanspruchten Beträge zurückzahlen. Neben der Rückzahlung muss zwecks Sanierung noch eine separate Meldung an das Finanzamt erfolgen.Die spontane Rückzahlung des verrechneten Betrags zielt auf jene Subjekte ab, die in den genannten Steuerzeiträumen effektiv Kosten für Forschung und Entwicklung bestritten haben und im guten Glauben die Begünstigung beansprucht hatten.

Die Möglichkeit der Sanierung steht hingegen nicht zu, wenn das Steuerguthaben für F&E auf betrügerisches Verhalten, auf simulierte Sachverhalte oder der Verwendung von falschen Dokumenten oder Rechnungen zurückzuführen ist. Ein nützlicher Ausweg für all jene, der allen nahegelegt werden kann, die sich in dieser strittigen Situation befinden.