„Das Abkommen war ein Kompromiss“, sagt der Historiker Rolf Steininger. Die Bezeichnung Magna-Charta für Südtirol sei eine übermäßige Beschönigung des Abkommens, da es eine eigene Autonomie für die Südtiroler verhindern half, entgegnet Michael Gehler.

Am 5. September 1946 unterschreiben der italienische Ministerpräsident im Nachkriegsitalien und zugleich Außenminister Alcide De Gasperi und der österreichische Außenminister und gebürtige Tiroler Karl Gruber in Paris ein Abkommen, das unsere Geschichte nachhaltig prägen sollte. Die eigentliche Bedeutung wird sich aber erst Jahrzehnte später zeigen. Lassen wir den Historikerstreit beiseite: Fakt ist, dass das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 – also vor genau 80 Jahren – die Grundlage unserer heutigen Autonomie ist.  Der englische Originaltext ist als  Anlage IV dem offiziellen Friedensvertrag der Alliierten mit Italien vom 10. Februar 1947 beigefügt. Für viele unserer Eltern und Großeltern war das damals eine bittere Enttäuschung. Sie hatten auf eine Rückkehr zu Österreich gehofft. Doch die Siegermächte entschieden anders:  Bereits am 1. Mai 1945 lehnten die Außenminister die Rückgabe ab und mit Jahresbeginn 1946 wurde das Land wieder der italienischen Verwaltung unterstellt.  Die Brennergrenze blieb also bestehen. Die Südtirolfrage sollte nicht durch eine neue Grenzziehung, sondern durch Minderheitenschutz und Autonomie gelöst werden.

Zwei Außenminister, drei Interessen

Am Verhandlungstisch saßen Ende August 1946 in Paris Gruber und De Gasperi. Hinter ihnen standen jedoch unterschiedliche Interessen – und über ihnen die Siegermächte. Österreich wollte die Südtirolfrage möglichst im Sinne der Selbstbestimmung lösen.

Italien wollte die Brennergrenze sichern, aber zugleich auch als demokratisches und Minderheiten freundliches Land wahrgenommen werden. Die Alliierten wiederum hatten ein übergeordnetes Interesse: Italien sollte vor dem Hintergrund des aufkeimenden Kalten Krieges politisch stabilisiert und an den Westen gebunden werden.  Für De Gasperi war Südtirol dabei nicht nur eine Minderheitenfrage. Er musste Italien nach dem Faschismus international neu positionieren und gleichzeitig die territoriale Integrität des Landes verteidigen. Seine politische Argumentation gegenüber den Alliierten war hart. Die Südtiroler, insbesondere die Optanten, wurden von italienischer Seite immer wieder mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Die Option von 1939 wurde zu einem politischen Instrument bei den Verhandlungen. Dem hatte Österreich wenig entgegenzusetzen, das nach dem Anschluss 1938 an Nazideutschland kaum Widerstand vorzuweisen hatte.

Bemerkenswerte Garantien

De Gasperi war allerdings auch ein überzeugter Demokrat und befürwortete grundsätzlich eine Autonomie – allerdings für die gesamte Region Trentino-Südtirol. Dabei spielten auch historische Überlegungen eine Rolle. De Gasperi stammte aus dem Trentino, das bis 1918 Teil der Habsburgermonarchie gewesen war. Die Trentiner bildeten dort die italienischsprachige Bevölkerung und waren damit eine nationale Minderheit innerhalb Österreich-Ungarns. Mit einer regionalen Autonomie wollte De Gasperi die politische und wirtschaftliche Stellung der Trentiner verbessern und zugleich einen Ausgleich zwischen der deutsch- und der italienischsprachigen Bevölkerung schaffen. Zugleich musste er aber auch der starken Autonomiebewegung im Trentino (ASAR) entgegentreten, sollte die Democrazia Cristiana (DC) nicht ganz auf der Strecke bleiben. Wenige Tage vor der Unterzeichnung in Paris formulierte De Gasperi seine Vorstellungen von einer Autonomie noch einmal handschriftlich. Diese Überlegungen bildeten schließlich die Grundlage für das Abkommen.  Der Vertrag formulierte bemerkenswerte Garantien. Die deutschsprachigen Bewohner der Provinz Bozen sollten volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern erhalten. Zugesichert wurden unter anderem der Unterricht in der Muttersprache, die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache in öffentlichen Ämtern und Dokumenten, die Wiederherstellung italianisierter Familiennamen sowie eine angemessenere Verteilung der Stellen im öffentlichen Dienst zwischen den Sprachgruppen. Dazu kam ein weitreichender Satz: Der Bevölkerung sollte eine „autonome regionale Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt“ gewährt werden. Damit enthielt das Abkommen bereits die beiden entscheidenden Elemente der späteren Südtirol-Autonomie: Minderheitenschutz und territoriale Autonomie.

Die Enttäuschung

Wer heute auf den Pariser Vertrag blickt, könnte meinen, damit sei die Südtirol-Autonomie bereits geschaffen gewesen. Das wäre ein Irrtum. Der Vertrag war zunächst ein Rahmen. Seine Umsetzung blieb schwierig. Das Erste Autonomiestatut von 1948 schuf die Region Trentino-Alto Adige, in der Südtirol gemeinsam mit dem Trentino organisiert war. Die entscheidenden Kompetenzen lagen damit nicht dort, wo viele Südtiroler sie erwartet hatten: in Bozen. Südtirol blieb in einer Region eingebunden, in der die italienischsprachige Bevölkerung des Trentino die Mehrheit stellte. Viele Bestimmungen des Pariser Vertrags wurden nur unzureichend umgesetzt. Die Folge war eine zunehmende Enttäuschung. Vor allem in den 1950er-Jahren verschärfte sich der nationalistische und zentralistische Kurs der italienischen Regierung. Proteste und politische Auseinandersetzungen nahmen zu. 1960 brachte Österreich die Südtirolfrage vor die Vereinten Nationen. Die UNO stellte klar, dass der Pariser Vertrag für Italien völkerrechtlich bindend ist, und forderte die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf.

Der Erfolg kam später

Der Pariser Vertrag war also 1946 noch keine funktionierende Autonomie. Aber er schuf etwas, das sich später als entscheidend herausstellen sollte: eine internationale Verpflichtung. Am 20. Jänner 1972 trat das Zweite Autonomiestatut in Kraft. Es übertrug Südtirol wesentlich weitergehende Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse und bildet bis heute das Fundament der autonomen Ordnung. Vollständig abgeschlossen war der Prozess damit allerdings noch nicht. Erst 1992 erklärten Österreich und Italien den Streit über die Umsetzung des Pariser Vertrags vor den Vereinten Nationen für beigelegt. Aus einem knappen Vertragstext von 1946 war über Jahrzehnte ein komplexes autonomes System entstanden.

Ein historischer Kompromiss

Vielleicht liegt gerade hier die wichtigste Lehre des Pariser Vertrags. Die Südtirol-Autonomie wurde von Italien nicht einfach aus Großzügigkeit geschenkt. Ebenso wenig war sie allein das Ergebnis österreichischen Verhandlungsgeschicks. Und sie war schon gar nicht das Ergebnis einer einzelnen politischen Persönlichkeit. Sie entstand aus einem internationalen Machtgefüge. Italien wollte die Brennergrenze behalten. Österreich wollte die Rechte der Südtiroler sichern. Die Südtiroler wollten Selbstbestimmung und Schutz ihrer Identität. Die Siegermächte wollten nach dem Krieg Stabilität und eine politische Einbindung Italiens in das westliche Europa. Am Ende musste jeder Abstriche machen. Eben ein Kompromiss!

Autonomie ist kein Zustand

Heuer jährt sich die Unterzeichnung des Pariser Vertrags zum 80. Mal. Südtirol begeht das Jubiläum mit zahlreichen Veranstaltungen. Der Höhepunkt ist der große Festakt zum Tag der Autonomie am 5. September im Kurhaus von Meran. Die Staatsoberhäupter der beiden Vertragsstaaten kommen nach Meran: Sergio Mattarella und Alexander Van der Bellen.  80 Jahre sind eine lange Zeit. Vielleicht ist die eigentliche Botschaft dieses 80. Jahrestages: Autonomie ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann für immer besitzt. Sie ist ein politischer Prozess, der verstanden, verteidigt und weiterentwickelt werden muss. Gerade deshalb lohnt sich der Blick zurück. Nicht aus Nostalgie. Sondern weil man die Zukunft einer Autonomie nur dann selbstbewusst gestalten kann, wenn man weiß, unter welchen Bedingungen sie überhaupt entstanden ist.

Josef Prantl

Ein Kompromiss, aus dem eine Magna Charta wurde

Leopold Steurer, geboren 1946 in Sterzing, studierte Geschichte, Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaften in Wien und Bonn und unterrichtete  Geschichte und Philosophie am Realgymnasium in Bozen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Geschichte Südtirols im 20. Jahrhundert, der Faschismus und Nationalsozialismus, die Option und Umsiedlung sowie der Widerstand.

Herr Steurer, hat Südtirol mit dem Pariser Vertrag bekommen, was damals möglich war ?

Leopold Steurer: Man muss hier zwei Dinge auseinanderhalten. Der Pariser Vertrag war zunächst einmal ein Kompromiss, und zwar ein Kompromiss, bei dem keine der drei betroffenen Seiten ihre Maximalforderung durchsetzen konnte. Italien behielt Südtirol und damit die staatliche Souveränität, verpflichtete sich aber, die Rechte der deutschsprachigen Minderheit zu schützen. Österreich musste zwar auf die Rückkehr Südtirols verzichten, wurde jedoch international als Schutzmacht der Südtiroler anerkannt. Die Südtiroler erhielten zwar keine Selbstbestimmung, konnten aber eine eigene Autonomie mit besonderen Rechten und Schutzmaßnahmen erreichen. Die andere Seite ist: Aus diesem Kompromiss ist etwas entstanden, das sich historisch als außerordentlich wichtig erwiesen hat. Es gab damals keine sprachliche Minderheit in Europa, die einen vergleichbaren Schutz erhalten hat. Der Vertrag wurde als Teil des italienischen Friedensvertrages international verankert und machte die Südtirolfrage damit eben nicht zu einer rein inneritalienischen Angelegenheit. Deshalb halte ich die Bezeichnung „Magna Charta“ nicht für eine bloße nachträgliche Verklärung. Man kann den Vertrag von 1946 kritisieren – und man muss seine Schwächen benennen –, aber man muss auch sehen, was aus ihm geworden ist. Er legte den Grundstein für den Minderheitenschutz und die Autonomie.

Hätte Österreich 1946 nicht konsequenter auf eine Volksabstimmung bestehen müssen?

Die Forderung nach Selbstbestimmung war damals völlig legitim. Die Südtiroler haben sie nach dem Krieg massiv erhoben, und auch in Österreich gab es große Kundgebungen. Im April 1946 wurden Leopold Figl sogar 155.000 Unterschriften für die Wiedervereinigung Südtirols mit Österreich übergeben. Aber entscheidend ist: Die Siegermächte hatten die Selbstbestimmung bereits abgelehnt. Bereits am 19. September 1945 wurde auf der Außenministerkonferenz in London beschlossen, dass die Brennergrenze bestehen bleiben und es keine Grenzverschiebungen geben sollte, abgesehen von kleineren Grenzrevisionen („minor rectifications“). Am 1. Jänner 1946 übergab die Alliierte Militärregierung (AMG) das Land wieder der italienischen Verwaltung. Bereits am 11. Jänner 1946 lud Ministerpräsident Alcide De Gasperi die Südtiroler Volkspartei (SVP) zu ersten Gesprächen nach Rom ein, bei denen neben anderen wichtigen Themen auch die Frage einer Autonomie für Südtirol erörtert wurde. Im April 1946 beschloss die Friedenskonferenz in Paris endgültig, die Brennergrenze nicht zu verändern. Ab diesem Zeitpunkt hätte die österreichische Regierung realistischerweise ihre Strategie stärker auf die Autonomie konzentrieren müssen. Auch innerhalb der Südtiroler Politik gab es diese Überlegung. Die SVP hielt aber zunächst an der Selbstbestimmung fest und sah die Autonomie nur als nachrangige Alternative. Das war verständlich, aber politisch problematisch, weil die internationale Lage eine Rückkehr zu Österreich immer unwahrscheinlicher machte. Die Autonomie hätte früher zum zentralen politischen Projekt werden können. Ich bin überzeugt, dass man dann mehr hätte erreichen können.

War Karl Gruber ein zu kompromissbereiter Verhandler und hätte er mit einer härteren Haltung mehr erreichen können?

Gruber war sicherlich kein überragender Diplomat. Er war relativ unerfahren und hat auch taktische Fehler gemacht. Die sogenannte „Pustertaler Lösung”, die Gruber im Mai 1946 vorschlug,  war aus meiner Sicht ein besonders unglücklicher Vorstoß. Auch die SVP war gegen diesen Vorschlag. Österreich befand sich gegenüber Italien ohnehin in einer schwierigeren Position und hätte seine begrenzten Möglichkeiten sehr genau abwägen müssen. Man darf aber nicht so tun, als hätte Gruber freie Hand gehabt. Italien hatte die wesentlich stärkere Verhandlungsposition. Italien war zwar unter Mussolini mit Hitler verbündet gewesen, vollzog jedoch 1943 den Bruch mit Deutschland und kämpfte anschließend an der Seite der Alliierten mit seiner „Resistenza“ gegen die deutschen Truppen. Ab 1944 verfügte Italien wieder über Botschaften in Paris, London, Moskau und Washington sowie über eine von den Alliierten anerkannte Regierung. Österreich dagegen galt zwar als erstes Opfer der nationalsozialistischen Aggression, hatte aber in den Augen der Alliierten nur wenig Widerstand dagegen geleistet. Die Alliierten wollten auf jeden Fall eine Veränderung der europäischen Grenzen vermeiden. Gruber hat schließlich einen Vertrag ausgehandelt, der trotz aller Schwächen international verbindlich wurde. Und gerade diese internationale Verankerung war für Südtirol später von enormer Bedeutung.

Wie beurteilen Sie die Rolle Alcide De Gasperis?

Ich sehe De Gasperi deutlich positiver, als das in Südtirol oft der Fall ist. Es ist mir zu einfach, ihn ausschließlich als italienischen Nationalpolitiker darzustellen, der die Südtiroler über den Tisch ziehen wollte. De Gasperi war ein überzeugter Demokrat. Er stammte aus dem Trentino, hatte in Wien studiert und als Vertreter der italienischen Minderheit im österreichischen Reichsrat politische Erfahrungen gesammelt. Gerade deshalb hatte er ein anderes Verhältnis zur Minderheiten- und Autonomiefrage als viele italienische Politiker. De Gasperi war überzeugt, dass das Trentino und Südtirol eine regionale Autonomielösung brauchen. Warum sollte das Trentino einbezogen werden? Weil das Trentino selbst auf eine lange Tradition autonomistischer Forderungen bereits vor 1914 zurückblickte. Man darf also seine Idee einer Region Trentino-Südtirol nicht einfach als Trick zur Entmachtung der Südtiroler interpretieren. Das Problem war vielmehr, dass diese Konstruktion später dazu führte, dass die italienische Mehrheit in der Region die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit überstimmen konnte. Genau das wurde in den Jahren 1948 bis 1957 zum großen Problem der ersten Autonomie. Und man darf nicht vergessen: Schon 1945 wurden unter De Gasperi wichtige Schritte zur Wiederherstellung der deutschen Schule und des Gebrauchs der deutschen Sprache gesetzt. Das Gesetzesdekret vom 27. Oktober 1945 ermöglichte die Wiedererrichtung der deutschen Schulen; im Dezember 1945 wurde auch der Gebrauch der deutschen Sprache gegenüber den öffentlichen Behörden in der Provinz Bozen geregelt. Aber selbstverständlich braucht es Zeit, bis eine zweisprachige Verwaltung aufgebaut ist – mehr als nur wenige Monate. Das zeigt sich auch nach dem  Erlass des Zweiten Autonomiestatuts von 1972: Es dauerte viele Jahre, bis die darin vorgesehenen Bestimmungen vollständig umgesetzt waren.

Welche Verantwortung trägt Italien für die Eskalation der Südtirolfrage in den 1950er- und 1960er-Jahren – und welche Verantwortung trägt gleichzeitig die Südtiroler Politik?

Die italienische Politik wurde in den 1950er-Jahren zunehmend zentralistisch und nationalistisch. Vor allem nach dem Tod Alcide De Gasperis und vor dem Hintergrund des Kalten Krieges veränderte sich die italienische Innen- und Außenpolitik. Die Democrazia Cristiana entwickelte sich zunehmend zu einer zentralistisch ausgerichteten Staatspartei. Die DC hatte Angst vor dem Erstarken der Linken und vor einer Destabilisierung des Staates. Das spielte auch in der Südtirolpolitik eine Rolle. Man kann deshalb nicht behaupten, Italien habe den Pariser Vertrag von Anfang an konsequent und im Geist einer wirklichen Autonomie umgesetzt. Aber auch die Südtiroler Politik muss sich selbstkritische Fragen gefallen lassen. Die SVP hielt lange an der Selbstbestimmung und an der Hoffnung auf eine Rückkehr zu Österreich fest, obwohl sich die internationale Situation bereits verändert hatte. Und dann kamen die Sprengstoffanschläge des BAS (Befreiungssauschuss Südtirol). Gewalt ist niemals eine Lösung. Die Anschläge von 1961 – 1968 zielten auschließlich auf eine Grenzrevision und sollten die Rückkehr Südtirols zu Österreich erzwingen, nicht jedoch eine Verbesserung der Autonomie erreichen. Unterstützung kam dabei vom rechtsextremen Lager in Österreich, vor allem von FPÖ-Politikern und nationalistischen Burschenschaften. Damit wurde aber auch die politische Lösung der Autonomiefrage erheblich erschwert. Gleichzeitig muss man sehen, dass die Südtirolfrage durch Österreich internationalisiert wurde. Bruno Kreisky brachte sie 1960 vor die Vereinten Nationen. Damit wurde ein erheblicher internationaler Druck auf Italien aufgebaut. Nicht die Sprengstoffanschläge, sondern die Internationalisierung der Südtirolfrage – insbesondere durch die UN-Resolution von 1960 – sowie die Mitte-links-Regierungen ab Beginn der 1960er-Jahre führten zu einem Einlenken des Staates.

Ist die heutige Südtirol-Autonomie wirklich das Ergebnis des Pariser Vertrags – oder verdankt sie ihre heutige Stärke vielmehr dem politischen Druck, den Österreich, die Südtiroler und schließlich die UNO in den Jahrzehnten danach aufgebaut haben?

Beides gehört zusammen. Ohne den Pariser Vertrag gäbe es die heutige Autonomie in dieser Form wahrscheinlich nicht. Aber aus dem Vertrag allein wäre niemals die heutige Autonomie entstanden. Der Vertrag formulierte die Grundsätze, die konkrete Autonomie musste politisch erkämpft, verhandelt und Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die erste Autonomie von 1948 erwies sich als unzureichend. Dann kamen die politischen Auseinandersetzungen der 1950er-Jahre, die UNO-Internationalisierung durch Österreich, der Druck der Südtiroler Politik und schließlich der Wandel innerhalb Italiens. In den 1960er-Jahren wurde mit den Mitte-Links-Regierungen die Bereitschaft zu einer neuen Lösung größer. Daraus entstand schließlich das Paket und das Zweite Autonomiestatut von 1972. Dieses übertrug Südtirol weitreichende Kompetenzen und bildet bis heute die Grundlage der Autonomie. Deshalb würde ich sagen: Der Pariser Vertrag war die Grundlage, aber die heutige Autonomie ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Verhandlungen. In diesem Sinne war der Pariser Vertrag kein fertiges Modell für die heutige Autonomie. Er war vielmehr der Ausgangspunkt. Gerade deshalb ist es falsch, ihn entweder als großen historischen Sieg oder als völligen Misserfolg zu betrachten. Er war ein Kompromiss von 1946, dessen politische Möglichkeiten erst in den folgenden Jahrzehnten ausgeschöpft wurden.

Ist die positive Bewertung des Pariser Vertrages heute bei der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Vertreter im Landtag gegeben?

Davon bin ich überzeugt. Gleich geblieben ist allerdings die negative Bewertung des Pariser Vertrages durch die Parteien und Gruppen rechts der SVP, und zwar durch die Süd-Tiroler Freiheit, die Freiheitlichen, den Südtiroler Heimatbund und die Schützen. Diese wurden und werden politisch und finanziell bis heute von rechtspopulistischen Gruppierungen aus Österreich, allen voran der FPÖ, unterstützt. Dabei war es die FPÖ, die 1969 im Nationalrat als einzige Partei gegen das „Paket“ gestimmt hat. Nicht zu vergessen, dass gerade aus diesen Kreisen und aus dem politischen Umfeld von Otto Scrinzi, Jörg Haider und heute Herbert Kickl immer wieder die größten Hetzer gegen die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten hervorgegangen sind – und das bis heute.

Interview: Josef Prantl