Wenig Veränderung, neue Wahlrechtsdebatte

Mit der Wahl Ende November in Apulien, Kampanien und Venetien ist der Wahlzyklus abgeschlossen, der innerhalb von zwei Monaten sieben Regionen betroffen hat. Insgesamt verändert das Ergebnis das nationale politische Bild kaum. Die progressiven Kräfte behalten die drei Regionen, die sie bereits regierten, ebenso wie das Mitte-Rechts-Lager. Im Aostatal setzten sich die autonomistischen Kräfte durch. Im Mitte-Rechts-Lager bleibt Fratelli d’Italia die treibende Kraft der Koalition. Forza Italia bestätigt seine solide Position, gestärkt durch den Eintritt in die Regierungsmehrheit im Aosta­tal. Die Lega hingegen behauptet sich vor allem im Norden – allen voran in Venetien, wo sie erneut als stärkste Partei hervorgeht.

Im Mitte Links Lager bleibt die Demokratische Partei die führende Kraft und leitet die Koalition, und das nicht nur in den drei Regionen, in denen sie gewonnen hat. Die Fünf Sterne Bewegung stellt zwar den neuen Präsidenten Kampaniens, hat jedoch weiterhin Schwierigkeiten, die nationale Zustimmung in eine stabile lokale Präsenz umzuwandeln. Ein Muster, das sich bei lokalen Wahlen immer wieder zeigt. Das Bündnis Verdi-Sinistra setzt den Stimmenzuwachs fort, der bereits bei der Europawahl begonnen hatte, und festigt eine zunehmend erkennbare Rolle innerhalb des progressiven Lagers. Insgesamt haben, sowohl Regierung als auch Opposition Gründe zur Zufriedenheit: Giorgia Meloni sieht ihre Zustimmung nach drei Jahren Regierung bestätigt, während die Mitte-­Links-Opposition die Geschlossenheit wiederfindet, die 2022 gefehlt hatte und die sie im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2027 wieder wettbewerbsfähig macht. Gerade diese neue Stärke der Opposition, hat im Mitte-Rechts-Lager die Debatte über das Wahlrecht neu entfacht. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale betonten einige führende Vertreter der Mehrheit die Notwendigkeit, das Wahlsystem zu überarbeiten, insbesondere den Einpersonenwahlkreis-Anteil, der rund ein Drittel der Sitze in beiden Kammern zuweist. Mit dem aktuellen Wahlgesetz könnten die Ergebnisse im Süden Italiens den Erwerb einer stabilen Mehrheit, vor allem im Senat erheblich erschweren. Dieses Szenario wäre bereits im Jahr 2022 möglich gewesen, wenn das Mitte Links Lager nicht gespalten angetreten wäre, und es rückt nun wieder deutlicher in den Mittelpunkt der politischen Debatte. In den kommenden Monaten wird viel über ein neues Wahlgesetz diskutiert werden, auch wenn das Thema mehr die Politik beschäftigt, als die Bürgerinnen und Bürger. Ein historisches Faktum bleibt bestehen. Eine Wahlrechtsreform, die kurz vor den Wahlen darauf abzielt der Regierungsmehrheit einen Vorteil zu beschaffen, hat noch nie Glück gebracht. Bereits in den Jahren 2005 und 2017, machten WählerInnen die Pläne derjenigen, die geglaubt hatten, das Ergebnis abgesichert zu haben, zunichte.