Wenn wir im Landtag über neue Gesetzesentwürfe diskutieren, geht es meist nicht nur um Paragrafen, sondern um den Alltag der Menschen. So auch beim aktuellen Landesgesetzesentwurf zum „Haus der Ombudsstellen“. Gemeinsam mit Landesrätin Rosmarie Pamer werde ich diesen Entwurf im Landtag einbringen. Der erste Schritt soll in den nächsten Wochen folgen, indem wir den Gesetzesentwurf in den zuständigen Gesetzgebungsausschuss einbringen werden. Damit wollen wir erstmals einen umfassenden Rahmen schaffen, der alle bestehenden und künftigen Ombudsstellen bündelt und zugleich deren Unabhängigkeit garantiert.
Die Idee dahinter ist einfach, aber wegweisend: Bürgerinnen und Bürger sollen dort, wo sie Unterstützung brauchen, eine klare Anlaufstelle finden. Im Haus der Ombudsstellen sind künftig die Volksanwaltschaft, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Ombudsstelle für Fragen sexualisierter Gewalt und die Gleichstellungsrätin bzw. der Gleichstellungsrat verankert. Hinzu kommen Aufgaben wie zum Beispiel die Rechte der Menschen mit Freiheitsentzug zu vertreten. So wie bisher sind ferner auch die Positionen der/des Antidiskriminierungsbeauftragten und der/des Seniorenbeauftragten bei der Volksanwaltschaft vorgesehen. Der neue Entwurf hebt diese Funktionen nun ausdrücklich im Gesetzestext hervor.
Natürlich stellt sich auch die Frage der Organisation. Die Ombudspersonen arbeiten unabhängig, brauchen aber eine funktionierende Verwaltungsstruktur. Damit die Zusammenarbeit noch besser gelingt, soll ein Koordinierungsgremium eingerichtet werden, das regelmäßig zusammenkommt und gemeinsame strategische Fragen bespricht. Das Ziel ist eine stärkere Abstimmung, ohne dass die Eigenständigkeit der einzelnen Ombudspersonen darunter leidet. Gerade dieser Balanceakt – Koordination und Autonomie zugleich – ist entscheidend für das Gelingen des Modells.
Ich bin überzeugt, dass dieser Entwurf ein Schritt nach vorne ist. Er stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, verbessert die Arbeitsbedingungen für die Ombudspersonen und sorgt für klare Zuständigkeiten. Das Haus der Ombudsstellen wird so zu einem Ort, an dem Transparenz, Bürgernähe und Effizienz nicht nur Schlagworte bleiben, sondern spürbar werden.