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Die Europawahl steht vor der Tür

Am Samstag, den 8. und Sonntag, den 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Italien sind 76 Abgeordnete zu wählen, also rund ein Zehntel der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Zwei Jahre nach den Parlamentswahlen wird dies der erste wirkliche Test für die Regierung und für die Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Elly Schlein, sein. Es ist vor allem ein Duell zwischen Giorgia Meloni und der jungen PD-Sekretärin. Der Höhepunkt der Konfrontation soll am 23. Mai stattfinden, wenn die beiden Parteichefinnen in einer Fernsehdebatte gegeneinander antreten. Allerdings regt sich zunehmend Widerstand der anderen Parteien
gegen dieses Format. Seit 2006, als Romano Prodi die Mitte-Links-Parteien und Silvio Berlusconi die Mitte-Rechts-Parteien anführte, hat es in Italien kein TV-Duell zwischen dem Regierungschef und seinem Herausforderer gegeben. Hinzu kommt die Besonderheit, dass es sich nun um zwei Frauen handelt.
Eine weitere italienische Besonderheit ist, dass fast alle ParteichefInnen bei den Europawahlen kandidieren, obwohl von vornherein klar ist, dass sie ihren Sitz im Europaparlament nicht einnehmen, sondern im italienischen Parlament bleiben werden.
Die einzigen Vorsitzenden von großen Parteien, die sich nicht der Wahl stellen sind Salvini und Conte.

Letzterer hat, wie viele andere auch, die Vorgangsweise seiner KollegInnen als irreführend und demokratiefeindlich bezeichnet. Salvini hingegen glaubt ein anderes Zugpferd gefunden zu haben, das er in allen Wahlkreisen als Spitzenkandidat der Lega aufstellt: den umstrittenen General Vanacci, der für seine rechtsextremen Positionen gegenüber Homosexuellen, Migranten und Behinderten bekannt ist.
Damit riskiert Salvini Kopf und Kragen, denn fast alle Schwergewichte seiner Partei haben sich gegen diese Kandidatur ausgesprochen. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidiert Ilaria Salis als Spitzenkandidatin der Liste der Grünen und der Linken. Ilaria Salis ist eine in Ungarn inhaftierte Antifaschistin, die vor kurzem aus dem Hausarrest entlassen wurde: Ihre Wahl würde Orbáns Justiz zwingen, sie freizulassen.

Für die SVP, die ihr Bündnis mit Forza Italia und der Europäischen Volkspartei bekräftigt hat, geht es darum, ihren Vertreter Herbert Dorfmann, zu bestätigen. Allgemein wird mit einem Rechtsruck im Europäischen Parlament gerechnet, der das Friedensprojekt „Europa“ gefährdet.

Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung der demokratischen Kräfte diesmal besonders wichtig.