Alles dreht sich zurzeit um die Hilfen aus Europa: zinslose Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM/MES in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Potenzierung der Sanität und Geldmittel aus dem Recovery Fund in Höhe von 209 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise.

Die 5-Sterne-Bewegung und der PD, aber vor allem die Renzi-Partei Italia Viva sind gegensätzlicher Meinung und bekämpfen sich mit allen Mitteln. Italia Viva will die MES-Gelder nutzen, die 5-Sterne-Bewegung nicht. Also erpresst die Renzi-­Partei die eigene Mehrheit beim Verfassungsgesetz für die Senkung des Wahlalters auch im Senat auf 18 Jahre. Es braucht die absolute Mehrheit und somit geht ohne Italia Viva nichts. Statt diese durchaus sinnvolle Verfassungsreform in der Abgeordnetenkammer in zweiter Lesung zu beschließen, wurden wir kurzfristig nach Hause geschickt.
Die Re­gierung hat bei der Genehmigung für eine Neuverschul­dung, die es braucht, um ein „ge­scheites“ Haus­haltsgesetz auf die Wege zu bringen, Rückgrat bewiesen. 316 Stimmen hat es für die erforderliche Mehrheit gebraucht. 324 Abgeordnete haben dafür ge­stimmt. Die Diskussion um den Haushalt für 2021 kann somit starten.

Kontroverse Diskussionen wird es in den nächsten Wochen auch zum neuesten Anti-Homophobie-Gesetz geben. Die katholische Kirche hat sich gegen das Anti-­Diskriminierungsgesetz für Homosexuelle ausgesprochen. Die bestehende Rechtslage gewährt hinreichenden Schutz vor Gewalt oder Verfolgung, erklärte die Bischofskonferenz. Aber um die Sa­che selbst geht es ja nicht. Es geht um rund 36 Geheimabstimmungen. Diese geben nun den Heckenschützen aus allen Lagern die Gelegenheit, die Regierung in Krise zu bringen oder zumindest wieder einmal in die Minderheit zu versetzen.

Auch die Autobahnkonzession steht wieder in vollem Rampenlicht: Entweder 30 Jahre Verlängerung oder Neuausschreibung mit unsicherem Ausgang. Wenn sich Bozen und Trient bzw. die zwei Landeshauptleute nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen, dann sehe ich schwarz, und die Schuld liegt dann bei uns in der Region und nicht in Rom – wie so oft!

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter