Bericht aus Rom

20. Januar 2022

Wahl des Staatspräsidenten

Der Ton in der Diskussion um die Wahl des neuen Staatspräsidenten wird zunehmend rauer. Bis zum 3. Februar, dann sollte laut Parlamentspräsident Fico der Präsident gewählt […]
12. Januar 2022

Viele gute Ansätze im neuen Haushaltsgesetz

Das staatliche Haushaltsgesetz 2022 ist ganz unspektakulär über die Bühne gegangen. In der Abgeordnetenkammer „durften“ wir zwar zwischen Weihnachten und Neujahr etwas nachsitzen, aber dafür ist […]
10. Dezember 2021

Viel Chaos in Rom

Der Super-Green-Pass ist schneller gekommen als erwartet. Auch die Lega musste zustimmen und konnte nur eine zeitliche Beschrän­kung vom 5. Dezember auf den 15. Jänner durchsetzen. […]
30. November 2021

Der Verteilungsplan der EU-Gelder steht langsam

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 ist da. Der Senat wird sich damit in erster Lesung befassen, sodass wir in der Abgeordnetenkammer das wichtigste Gesetz des […]