Der Ton in der Diskussion um die Wahl des neuen Staatspräsidenten wird zunehmend rauer. Bis zum 3. Februar, dann sollte laut Parlamentspräsident Fico der Präsident gewählt […]
Das staatliche Haushaltsgesetz 2022 ist ganz unspektakulär über die Bühne gegangen. In der Abgeordnetenkammer „durften“ wir zwar zwischen Weihnachten und Neujahr etwas nachsitzen, aber dafür ist […]
Der Super-Green-Pass ist schneller gekommen als erwartet. Auch die Lega musste zustimmen und konnte nur eine zeitliche Beschränkung vom 5. Dezember auf den 15. Jänner durchsetzen. […]
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 ist da. Der Senat wird sich damit in erster Lesung befassen, sodass wir in der Abgeordnetenkammer das wichtigste Gesetz des […]