Bereits jetzt formieren sich die Truppen: Richterschaft und Opposition auf der einen Seite, Anwaltschaft und Regierungsmehrheit auf der anderen. Es geht um das bestätigende Referendum, das notwendig ist, weil die Justizreform im Parlament keine Zwei­drittelmehrheit erhalten hat. Im Frühjahr 2026 werden die Italienerinnen und Italiener an die Urnen gerufen.
Die Justizreform wurde Ende Oktober endgültig vom Senat verabschiedet, sie ändert sieben Artikel der Verfassung und führt die viel diskutierte Trennung der Laufbahnen von RichterInnen und StaatsanwältInnen ein.
Es handelt sich um ein historisches Anliegen der politischen Rechten – insbesondere von der Partei von Silvio Berlusconi. Seit Jahrzehnten haben sie eine klare Trennung zwischen anklagender und urteilender Richterschaft gefordert. Bislang gehören StaatsanwältInnen und RichterInnen demselben Berufsstand an und können im Laufe ihrer Karriere zwischen den beiden Funktionen wechseln. Allerdings wurde mit der Cartabia Reform im Jahr 2022 bereits eingeführt, dass dies nur einmal in den ersten 9 Jahren erfolgen kann. Weniger als 1% der RichterInnen und StaatsanwältInnen nehmen dies in Anspruch. Daher sprechen KritikerInnen von einer unnötigen Reform.
Zudem sieht die Reform vor, dass RichterInnen, sowie StaatsanwältInnen künftig über jeweils eigene Selbstverwaltungsorgane verfügen, deren Mitglieder teilweise vom Parlament ernannt und teilweise per Los aus den Reihen der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft gewählt werden.
Die Opposition sieht in der Reform eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz und eine stärkere Einflussnahme der Politik auf die Staatsanwaltschaft. Das Risiko bestehe darin, dass künftig die von der Richterschaft losgelöste Staatsanwaltschaft dem Innenministerium unterstellt und die jeweilige Regierung entscheide, welche Straftaten verfolgt und welche fallengelassen werden. Dies sei ein Angriff auf einen der Grundpfeiler des Rechtsstaates: die Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive.
Giorgia Meloni versucht eine Personalisierung der Abstimmung zu vermeiden. Sie hat die Fehlentscheidung von Matteo Renzi vor Augen, das Verfassungsreferendum zu einer Abstimmung über sich selbst hoch zu stilisieren.
Gleichwohl ist die politische Dimension offenkundig. Das Referendum, das ein Jahr vor den Wahlen 2027 stattfinden wird, dürfte zwangsläufig als Bewertung der Regierungsarbeit verstanden werden.
Ein Erfolg des „Nein“ würde der Opposition neuen Auftrieb geben und als klare Niederlage für die Regierung gelten – nicht zuletzt, weil die Reform ohne Änderungen zuzulassen durchs Parlament gepeitscht worden ist und als Symbol für den politischen Wandel präsentiert wurde.