Die zwei Gesichter der Ministerpräsidentin Meloni

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Die zwei Gesichter der Ministerpräsidentin Meloni

Die Wahl der italienischen Ministerpräsidentin aus den Reihen einer postfaschistischen Partei, die in frühen Aussagen Europa zum Feindbild stilisiert hatte, ist in den europäischen Ländern mit großer Sorge aufgenommen worden. Von den politischen Kommentatoren ist sie sogar zur „gefährlichsten Frau Europas“ gekürt worden.

100 Tage nach ihrer Einsetzung scheinen die diesbezüglichen Bedenken vom Tisch. Entgegen allen Befürchtungen hat sich die Ministerpräsidentin außenpolitisch in Kontinuität mit der Arbeit von Mario Draghi bewegt. Insbesondere das verantwortungsvolle und konstruktive Profil, in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine, ist den europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten nicht entgangen.
All dies öffnete Italien die Tür für eine Neuverhandlung des Zeitrahmens für die Verwendung der PNRR-­Gelder und für ein größeres Engagement der anderen europäischen Staaten bei der Aufnahme der Migranten.

Ganz anders sieht die Bilanz an der innenpolitischen Front aus. Hier haben vor allem die Vertreter von Melonis Partei den Ton und die Schlagworte einer systemfeindlichen Oppositionskraft beibehalten: In Bezug auf den Anstieg der Benzinpreise aufgrund der Nichtbestätigung der Verbrauchsteuersenkungen, warfen sie den Tankstellen vor, mit den Preisen zu spekulieren, was einen Generalstreik der Tankstelleninhaber auslöste. Anschließend lieferten sie sich eine Polemik mit den Vertretern der größten Oppositionspartei, dem Partito Democratico. Letztere wurden auf flegelhafte Weise be­­schuldigt Mafiosi zu unterstützen, nur weil sie ihrer parlamentarischen Pflicht, der Überprüfung des Zustandes eines in Hungerstreik befindlichen Häftlings, nachgekommen waren. All dies wurde noch getoppt von der Enthüllung geheimer Dokumente über Abhörmaßnahmen in Gefängnissen durch den Abgeordneten Donzelli und den Unterstaatssekretär für Justiz, Dalmastro.

Für Aufsehen hat auch der Vorschlag des Senators Fazzolari, zur Zeit Unterstaatssekretär der Regierung und gleichzeitig bekannter Waffennarr, gesorgt, wonach den Kindern bereits in der Schule den Umgang mit Schusswaffen beigebracht werden sollte.
Die Ministerpräsidentin verteidigt ihre Parteigenossen zwar, aber die Verlegenheit ist ihr anzumerken. Sie hat es geschafft sich im Ausland einen moderaten Anstrich zu geben. Jetzt muss sie dafür sorgen, dass ihre politischen Brüder ihrem Beispiel folgen.